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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2014 - L 2 R 437/13   

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https://dejure.org/2014,64968
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2014 - L 2 R 437/13 (https://dejure.org/2014,64968)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.07.2014 - L 2 R 437/13 (https://dejure.org/2014,64968)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Juli 2014 - L 2 R 437/13 (https://dejure.org/2014,64968)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 25.08.2009 - B 3 KS 1/09 B

    Begrenzung der rückwirkenden Feststellung der Versicherungspflicht eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2014 - L 2 R 437/13
    Auch wenn der Kläger so zu stellen ist, als ob die Beklagte die ihr aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsenden Nebenpflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte, steht ihm unter Berücksichtigung der Regelung des § 44 Abs. 4 SGB X, der nach der Rechtsprechung auch im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs entsprechend anzuwenden ist (BSG, Beschluss vom 25. August 2009 - B 3 KS 1/09 B -, SozR 4-5425 § 8 Nr. 1), die Rente nur rückwirkend für einen Zeitraum von vier Jahren vor der Rücknahme zu.
  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2014 - L 2 R 437/13
    Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 166/11 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 31 mwN).
  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R

    Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2014 - L 2 R 437/13
    Der Herstellungsanspruch erfordert eine Pflichtverletzung eines Sozialleistungsträgers und einen hierdurch beim Betroffenen hervorgerufenen rechtlichen Nachteil auf dem Gebiet des Sozialrechts; als Rechtsfolge ist der Zustand wiederherzustellen, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde, wobei dies jedoch nur durch eine zulässige Amtshandlung geschehen darf (BSG, Urteil vom 06. Mai 2010 - B 13 R 44/09 R -, SozR 4-1200 § 14 Nr. 13).
  • BSG, 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2014 - L 2 R 437/13
    Dementsprechend lässt sich erst recht nichts dafür objektivieren, dass eine vom Gesetzeswortlaut abweichende Verwaltungspraxis in dem von der Beklagten befürworteten Sinne eine verlässliche Konkretisierung des gesetzgeberischen Regelungswillens und damit eine sachgerechte Interpretation letztlich im Sinne einer sog. teleologischen Reduktion (vgl. dazu BSG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - B 2 U 17/12 R -, SozR 4-2700 § 73 Nr. 1) der gesetzlichen Vorgaben darstellen könnte.
  • BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80

    Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2014 - L 2 R 437/13
    Der Herstellungsanspruch hat seine Wurzel im Folgenbeseitigungsanspruch, der auf Restitution gegenüber rechtswidrigem Verwaltungshandeln gerichtet ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 1980 12 RK 34/80 -, BSGE 51, 89).
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